Lutz Bucklitsch

Menschenrechte & Rechtsextremismus

FUNKE| DER CHARME DER EINFACHEN ANTWORTEN. VOM POPULISMUS ZUM RECHTSEXTREMISMUS DER AFD.

Zur Aktualität des Kampfes um Demokratie und Rechts

Falsche Magien der Populisten. Great Again

Könnte sich der Wille des Volkes, wie Populisten ihn definieren, nur ungehindert bahnbrechen, würden sich die Gründe für die politische Unzufriedenheit rasch in Luft auflösen und man wäre wieder großartig, die USA, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich. Great again. Populisten wissen nämlich, wer schuld ist an der beobachtbaren Misere. Es ist eine magische Faszination. – Nach Jan-Werner Müller ist Populismus eine ganz bestimmte Politik-Vorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen. Populisten sind daher zwangsläufig antipluralistisch. Wer ihren moralischen Anspruch bestreitet, gehört nicht zum Volk. Demokratie aber ist ohne Pluralität nicht zu haben. Populisten aber entscheiden autoritär für sich, wen sie als das reine Volk definieren – und wen sie als nicht-dazugehörig ausschließen – und herabwürdigen. Rechts-Populistische Bewegungen und Parteien wie die AfD rufen ein von ihnen konstruiertes (imaginiertes) Volk (populus) an, das sie als politisch, ökonomisch, kulturell und von Einwanderern (Migranten, Flüchtlingen) bedroht darstellen und als dessen Retter sie sich andienen. Mit der rechtspopulistischen Taktik des (1)wir sind das Volk, wie wir es definieren, (2) wir repräsentieren Lösung für dieses Volk und (3)sind im Zweifel bereit, die entwickelten entfesselten Ressentiments und Aggressionen autoritär auf Sündenböcke abzuführen.

Zu den Ursachen für den Aufstieg von Rechtspopulisten (und Rechtsradikalen) gehören Schwächen oder sogar Krisen (1) im Sozialen, (2) im politischen und Parteiensystem und (3) durch rechtsautoritäre Einstellungen in Teilen der Bevölkerung, die (4) von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen „Angeboten“ verstärkt werden und letztlich liberale Demokratie und Rechtsstaat im Kern gefährden. In fast allen westlichen Ländern – von den Vereinigten Staaten bis nach Italien – sind es ökonomisch soziale Enttäuschungen und Krisenwahrnehmungen, die nicht nur einfache Leute in rechtspopulistische Arme treiben. Globalisierung, die einmal als eine gegolten hatte, die zu mehr Wohlstand für alle führe, hat sich für zu viele, in Europa eine glatte Hälfte als Enttäuschung erwiesen. Mit der Dauer dieser Enttäuschungen ist es Rechtspopulisten gelungen, die latente Wut für sich zu vereinnahmen und einerseits gegen das Establishment, andererseits gegen diejenigen zu richten, die vermeintlich die Schuldigen seien: vergewaltigende Mexikaner in den Vereinigten Staaten durch Trump, Sinti und Roma, die Süd-Italiener und seit geraumer Zeit die Flüchtlinge durch Lega Nord in Italien, früher die Juden, heute die Muslime und Flüchtlinge durch die Freiheitliche Partei Österreichs unter Haider und nun Strache und in Deutschland ging gleich alle ethnischen und religiösen Minderheiten durch Pegida und die AfD. Die USA ist danach – von Trump schon in seiner Inaugurationsrede erklärt, von Bannon inspiriert – gleich ein Opfer der ganzen Welt, die Welt sein Sündenbock, mit all den gefährlichen, vor allem unkontrollierbaren Folgen für eine Politik der Aufkündigungen und Zerstörungen von Verabredungen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, in der internationalen Politik hinsichtlich der Eskalation in Südostasien, der Eskalation gegen den Iran durch die Aufkündigung des Iran-Atomvertrags – „a demolition man“, wie die Zeit schrieb. Rechtspopulisten konnten dabei in je unterschiedlichem Maß auf autoritäre, zum Teil völkische Einstellungen gegen Minderheiten, Fremde und im übrigen gegen Juden, aber auch auf Sozialdarwinismus gegen Langzeitarbeitslose aufbauen und sie als Sündenböcke zum Objekt ihrer Aggressionen machen, Ressentiments entfesseln und durch ihr organisatorisches Angebot verfestigen – und radikalisieren.

Zur AfD

1.Die in vier Schüben erfolgte Radikalisierung der Alternative für Deutschland zu einer rechtsextrem dominierten Partei

Nach dem Auftreten von Pegida im Oktober 2014 hat dies innerhalb von vier Monaten zur Verdoppelung von Gewaltakten gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten geführt und damit an die rechte Gewaltwelle aus den frühen neunziger Jahren angeschlossen, die in Thüringen im Thüringer Heimatschutz und später in der NSU Mordserie eskaliert war. Schon März 2015 waren es die Rechtsradikalen und Völkischen um Gauland, Höcke und Poggenburg, die sich auf der Basis ihrerErfurter Resolution des inzwischen dominierenden völkisch- nationalistischen „Flügels“ zum Sturz der bis dahin wirtschaftsliberalen Partei unter Bernd Lucke organisiert hatten und Pegida zum natürlichen Verbündeten (Gauland) erklärt hatten. Es folgte eine beispiellose Radikalisierung im Rhythmus ihrer Parteitage.

(1)Im Sommer 2015 wurde Bernd Lucke durch Frauke Petry unter Anleitung des Flügels gestürzt und das wichtige Instrument des Bundesschiedsgerichts für die Frage von Ausschlüssen in die Hand des radikalen Flügels gegeben.

(2)Weniger als ein Jahr später verabschiedete der Stuttgarter Parteitag am 30. April und 1. Mai 2016 ein Programm hermetischer Islam-Feindlichkeit.

Dieser Programmteil zur Islam Feindschaft war von dem Repräsentanten der noch radikaleren (National-)“Patriotischen Plattform“, dem Rumäniendeutschen Hans-Thomas Tillschneider eingebracht worden, der mit seinen Sätzen die Parteimitglieder des Parteitags zu Beifallsstürmen hinriss. Nach ihm sei der Islam nicht aufklärungsfähig und – entscheidend – solle auch nicht aufgeklärt werden. Er wollte im Sinne von Carl Schmitt den Feind pur und 80 % des Parteitags folgten ihm; die gesamte Führung und alle, die sich gemäßigt gaben, schwiegen, auch Gauland und Petry. Es ist oft viel Carl Schmitt in dem, wie sie Demokratie und Volk definieren. 2„Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß“. „Demokratie“ als populistische Akklamation, als lautstarke, immer wieder inszenierte Verschmelzung von einverständigen „Volksgenossen“ und Führer, schließlich als gewalttätige Ausgrenzungsmaschinerie.“

Als ein Mitglied diesen Islam-Hass pur zu differenzieren versuchte und meinte, man solle Muslime nicht konsequent ablehnen, sondern den Dialog mit muslimischen Gemeinden suchen, gab es Buhrufe. Als gar ein Mitglied aus Lüneburg mit der Ringparabel aus Lessings Nathan den Weisen die Freiheit aller Religionsgemeinschaften zu verteidigen versuchte – wütendes Niederbuhen: Die Feinderklärung schloss die Muslime in Lüneburg mit ein. In der Zeit vom gleichen Tag war zu lesen: „Für die Alternative enden die Freiheiten in der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblich deutschen Volksmehrheit und ihrer sogenannten Volkskultur kollidieren. Was deutsch ist, soll es ewig bleiben. Wer jetzt noch Muslim ist, wird immer Gegner sein.“

Wenige Monate danach legte Björn Höcke bei einem Treffen des von ihm organisierten Flügels am Kyffhäuserdenkmal nach und sprach von einer nationalen Wendezeit: „Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende, und schon die alten Römer wussten vom legendären Furor teutonicus zu berichten.“ Es war wie Andreas Zick schrieb eine Aufstandsrhetorik gegen einen angeblichen Angriff von außen. Die Formulierung aber hatte er von dem Repräsentanten der rechtsextremen Identitären, von Martin Sellner, der ein Jahr zuvor in „Gelassen in den Widerstand“, als hörte man die Sprache Ernst Jüngers heraus, für eine geistige und politische Verschärfung mit den Worten eintrat: „Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor Teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegen strahlt, versammelt sich in uns.“ (Funke/Mudra 2017)

Radikalisierung in einer mit Goebbels vergleichbaren Rhetorik

Björn Höcke tritt für eine organische Marktwirtschaft, ein Begriff aus dem Reichsnährstand 1936, ein. Der politische und gesellschaftliche Liberalismus führe zur Selbstzerstörung Deutschlands und die 70-jährige demokratische Nachkriegsgeschichte sei eine 70-jährige Neurotisierung des deutschen Volkes.Völker würden ins Verderben stürzen, wenn sie sich zu sehr mischen und nicht ihren angeblich natürlichen lebensbejahenden genetischen Merkmalen folgen. Höcke, wie auch Kalbitz und Jürgen Elsässer, so auf der Kundgebung vom 19. August 2018 in Cottbus, versuchen die semantische und rhetorische Erbschaft nationalsozialistischer Agitation nach zu inszenieren.

Die Kooperation zwischen Höcke, den Identitären und der vom italienischen Neofaschismus und den Faschisten der „Konservativen Revolution“ faszinierten extremen neuen Rechten um Götz Kubitschek und Ellen Kositza war längst etabliert. .3 Die Gruppe veröffentlicht in Reihe die Schriften der Anti-Demokraten, der sogenannten konservativen Revolution der frühen Weimarer Republik. Sie sind nicht zufällig nach dem Sieg Mussolinis im Marsch auf Rom im Oktober 1922, dem gefeierten Sieg der Faschisten und Vorbild für die Anti-Demokraten und für die Hitler Bewegung in der Weimarer Republik entstanden.

(3)Nicht einmal ein Jahr später wird die dritte Stufe der Radikalisierung dieser Partei auf dem Kölner Parteitag vom April 2017 gezündet. Frauke Petry hatte, sicher informiert auch durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz, sich entschlossen, die Radikalisierung abzubremsen und sich für eine realpolitische Ausrichtung eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde nicht einmal diskutiert, Frauke Petry durch die Achse Höcke-Gauland an die Wand gespielt und der Wahlkampf rücksichtslos auf Angriffe gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten konzentriert. Es war Gauland, der die Integrationsbeauftragte und deutsche Staatsbürgerin Özoguz nach Anatolien entsorgen wollte, der gegen alle in Deutschland lebenden Deutsch-Türken losschlug, die Bundeskanzlerin jagen will und „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ stolz ist – im Wissen um die systematischen Verbrechen der Wehrmacht – , so auf dem erneut einberufenen Kyffhäusertreffen 2017.

(4)Ein weiterer Versuch, die völkische Radikalisierung zu stoppen, erfolgte noch einmal nach dem Bundestagswahl-Erfolg von 12,6 % auf dem Parteitag der AfD vom 2. und 3. Dezember 2017 in Hannover, als der als pragmatischer geltende Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Pazderski an dem dominierenden Höcke-Flügel scheitert.

Heute sind wir Zeugen einer Zementierung des rechtsextremen Kurses nicht zuletzt durch den Aufstieg des rechtsextremen, und mit Neonazis verkehrt habenden Brandenburger AfD-Chefs, Andreas Kalbitz, der seine Kontakte in die neonazistische und später verbotene Jugendorganisation derHeimattreuen Deutschen Jugend nach Widerstand eingestehen musste.

2. Die Partei ist vom völkischen Flügel dominiert

Inzwischen ist die Partei in Auftreten und den innerparteilichen Machtverhältnissen eindeutig von dem Flügel um Gauland, Höcke, Kalbitz und anderen dominiert und im Sinne von Höcke eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, wie sie sich in Cottbus, Chemnitz und anderswo zeigt. Sie wird vom Triumvirat Gauland, Höcke und Kalbitz dominiert und ausgerichtet. Dies gilt trotz der beobachtbaren Versuche etwa in Teilen des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion, die drohende Entwicklung einer Beobachtung durch Verfassungsschutzämter noch durch Gegenstrategien und dem Einsetzen einer dazu strategisch operierenden Kommission abzufangen.

3.Die AfD macht mobil gegen das System und für eine andere Republik. 4

Die Mobilisierung erfolgt durch drei aufeinander abgestimmte Angriffswellen: den Angriff

(1)auf alle ethnischen und religiösen Minderheiten,

(2)auf die für die Bundesrepublik konstitutive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus5 und

(3)zugunsten einer anderen deutschnationalen, ethnisch von sogenannten Fremden gereinigten Republik.

(1)Ohne einen von ihnen nun angestrebten fundamentalen Systemwandel kann die völkische Rechte ihr Kernprogramm: den unbedingten Kampf gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten zugunsten eines ethnisch reinen Staates deutscher Identität nicht erfolgreich durchsetzen. Daraus erklären sich strategisch die je neu entfesselten Angriffswellen gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland, gegen Muslime, Deutsch-Türken und Geflüchtete und inzwischen immer offener auch gegenüber der jüdischen Minderheit.

(2)Für diese nun offenkundig gewordene Strategie braucht die Rechte das Narrativ völkischen Selbstbewusstseins. 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und 79 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September 1939 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1940er Jahren. Björn Höcke, Funktionär der AfD erklärt die deutsche Nachkriegsgeschichte als »70-jährige Neurotisierung des deutschen Volkes« und das Holocaust-Mahnmal zu einem „Mahnmal der Schande“ (Welt am Sonntag vom 10.9.2017). AfD-Chef Alexander Gauland erklärt sich stolz auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen und hält gleichzeitig den Nationalsozialismus und seine Verbrechen für einen Vogelschiss in einer tausendjährigen stolzen Geschichte. 6

Dieser Angriff auf die Erinnerung an den Nationalsozialismus ist keineswegs beiläufig oder gar zufällig, sondern hat mit den Kernelementen der Strategie der völkischen Radikalen um den in der AfD dominierenden Flügel zu tun. Sie rütteln offen an den Grundlagen dessen, woraus sich einmal die Nachkriegsrepublik konstituiert hat und streben inzwischen offensiv ein Ende dieser Republik, eine „Revolution“ (Andreas Kalbitz auf einer Kundgebung der AfD in Berlin am 27. Mai 2018) in der Tradition der extremen Rechten und der Neonazis an.

Sie muss für ihre Strategie mit der Geschichte der Gefahren des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen aufräumen und sie abtun und leugnen. Dies ist der Grund dafür, in der Erinnerung an unsere Geschichte eine 180° Wende zu verlangen und das Holocaust-Mahnmal zum Mahnmal der Schande zu verunglimpfen. Es ist der Grund, die Geschichte des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen für einen „Vogelschiss“ in einer stolzen tausendjährigen Geschichte zu erklären und zugleich auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen stolz zu sein.

In atemberaubendem Tempo ist die politische Erinnerung an den nationalsozialistischen Staat und seine Verbrechen zentrales Objekt der Angriffswellen von rechts geworden.

(3)Die Tilgung dieser Erinnerung dient dazu, das, was von ihrer politisch kulturellen Identität her die Republik zusammenhält, anzugreifen: die Verfassung der Grundrechte, der Menschenwürde, der Versammlungs-, Presse- oder Religionsfreiheit in der gewaltengeteilten Demokratie des sozialen Rechtsstaats. Mehr noch: das System – eine Mehrheit ihrer Anhänger will den Systemwechsel inzwischen. Daher propagieren sie – wie einer ihrer Anführer Alexander Gauland – einen Wechsel des Systems, eben des Merkel-Systems, das in pragmatischer Weise ethnische Minderheiten und die internationalen Rechte der Flüchtlinge achtet. Sie – wie vorneweg Björn Höcke – organisieren eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ (Höcke), nicht nur, um Merkel zu jagen (Gauland nach der Bundestagswahl 2017), sondern das System, dass sie ihres Erachtens verkörpert. Sie betreiben einen Generalangriff auf die Republik, ihre politisch-kulturellen Traditionen und auf den Kern der Verfassung.

Die Abwehr der Erinnerung dient der Legitimierung des Ähnlichen oder: von der Tragödie zur Farce. Sie suchen Anschluss an die konservativen Revolutionäre der Weimarer Republik

Es liegt in der Logik der extremen Rechten, dass eine völkische, auf ethnische Reinheit zielende Bewegung ein existenzielles politisches Interesse daran hat, an die damalige Bewegung derDeutschnationalen und Nationalsozialisten in der Weimarer Republik nicht erinnert werden zu wollen, sondern sie zu einem unwichtigen Nebenbei, ja einem abzuweisenden und abzuwehrenden „Vogelschiss“ in der eigentlich stolzen tausendjährigen deutschen Geschichte abzutun: Denn wenn diese Erinnerung die politische Kultur in großen Mehrheiten prägt, hat die extreme Rechte keine Chance.

Es sind indes die ideologischen Stichwortgeber der heutigen völkischen Radikalen selbst, die uns auf die Bedeutung der Anti-Demokraten und der völkischen Bewegung der Weimarer Republik mit ihren Buchtiteln stoßen. Der Blick auf den ultraradikalen Antaios Verlag von Götz Kubitschek, die Identitären-Bewegung und die extreme neue Rechte verrät: Sie arbeiten publizistisch mit den vom Faschismus faszinierten, konservativen Revolutionären der Anti-Demokraten aus der Weimarer Republik: mit Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Sie und andere hat der selbsterklärte Faschist Armin Mohler als „konservative Revolution“ zusammengeschoben, um sie nicht gleich als Wegbereiter des nationalsozialistischen Faschismus kennzeichnen zu müssen.7

Bis in die gegenwärtige Rechtsaußenspitzen-Gruppe der CSU

Die Ideen der sogenannten konservativen Revolutionäre, der Anti-Demokraten und Faschisten der Weimarer Republik, sind für extreme neue Rechte um Götz Kubitschek, die Identitären und Björn Höcke von solcher Faszination und von solchem Einfluss in den Bewegungen der völkischen Radikalen, dass einige der Stichworte es bis in die durch Seehofer/Söder/Dobrindt nach rechts aus der Kurve geschleuderte CSU-Spitze geschafft haben und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsgruppe sich für einen konservative Revolution erwärmt, während der gegenwärtige Verfassungsminister Horst Seehofer tatsächlich die Migration (von immerhin 20 Millionen Menschen in Deutschland) zur „Mutter aller Probleme“ erklärt.

So wenig, wie das heutige Deutschland ökonomisch, politisch oder kulturell mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen werden darf, so sehr fällt auf, dass völkische Radikale mit den Texten und Taktiken der damaligen völkischen Radikalen arbeiten. Kennzeichnend ist wie damals ihr unerbittlicher Charakter der Feindbeschwörung: Für alle politischen, kulturellen oder ökonomischen Miseren beschwören sie einen angeblichen Feind, einen Sündenbock, der jenseits empirischer Realität als Ursache herhalten muss und inzwischen zu einem tödlichen, die Gesellschaft zersetzenden Feind aufgeblasen wird und den es daher um des Landes und seiner deutschen Identität willen abzuweisen und zu eliminieren gilt. Die kompromisslose Unerbittlichkeit, ja Unbedingtheit heutiger Feinderklärungen ist kaum vom Charakter damaliger Feindbilder und Verschwörungsideologien, wie sie in der Endphase der Weimarer Republik in der Rechten vorherrschten, unterschieden.

Resonanzräume

Sie greifen hierzu die Skepsis und die Distanz eines Teils der Bevölkerung gegenüber dem Funktionieren der Demokratie und der Demokratie selbst auf, radikalisieren und instrumentalisieren es. Die Verwandlung von Unmut gegenüber sozialen und politischen Ereignissen in eine Entfesselung des Ressentiments gegenüber allen ethnischen und religiösen Minderheiten ist das gemeinsame Ziel von Rechtspopulisten, völkischen Nationalen und gewaltbereiten Neonazis und sie nehmen in Teilen Deutschlands Fahrt auf. Nirgends sind es Mehrheiten und selbst ein Teil derjenigen, die den menschenfeindlichen Parolen hinterher laufen, können durch eine gute und glaubwürdige Politik von ihrem letztlich selbst zerstörenden Irrweg wieder abspenstig gemacht werden

In Ostdeutschland kommt hinzu, dass die Einführung der Demokratie und der Marktwirtschaft, einmal begrüßt, zu schweren auch ökonomisch-sozialen Enttäuschungen und Kränkungen geführt hat. Aber auch in Ostdeutschland sind die, die rechts eingeschwenkt sind, eine Minderheit! Hinzu kommt, dass die ehemalige DDR kaum eine angemessene Chance zu einer öffentlich wirksamen Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen bot, selbst die Menschen autoritär gehalten hatte und sie von Ausländern, die als Vertragsarbeiter in der DDR lebten, ferngehalten worden waren. Erst in den neunziger Jahren beteiligten sie sich an den damaligen Debatten zur Wehrmachtsausstellung und zu den Entscheidungsprozessen für das Holocaust-Mahnmal – wie an prominenter Stelle beispielsweise der ehemalige DDRler Wolfgang Thierse. Die völkische Rechte instrumentalisiert dies für ihre Mobilisierung gegen die Republik und nutzt dazu die enormen und anhaltenden Schwächen des Rechtsstaats, insbesondere in Sachsen sowie das Fehlverhalten eines Teils des Sicherheitsapparats einschließlich des Inlandsgeheimdienstes und des fundamentalistisch gewordenen, teils persönlich gewordenen Streits zwischen Seehofer und dem Rest der gegenwärtigen Regierung in Berlin.

Wenn dem nicht sehr viel entschiedener Einhalt geboten wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir mehr von den in diesen Bewegungen eigentümlichen schubweisen Dynamisierungen erleben.

4.AfD und die Präsenz des Judenhasses

Die AfD läßt zu, dass eine der radikalsten Antisemiten der Nachkriegsrepublik in der Partei fröhlich weiter sein Unwesen treibt, obwohl an ihm schon einmal eine Landtagsfraktion zerbrochen ist: Wolfgang Gedeon. Ein Teil der AfD in Baden-Württemberg wollte seinen Ausschluss, der aber ist unter anderem an dem dortigen Schiedsgericht gescheitert; Gedeon hat sich lediglich aus der Fraktion zurückgezogen, tritt inzwischen wieder auf Parteitagen auf und formuliert zusammen mit weiteren Vertretern der AfD im Landesparlament gegen Israel gerichtete Anträge .

Gedeon bestreitet, dass Juden systematisch Opfer des Holocaust waren und weist ihnen eine Mitschuld zu. Er gewinnt der Lügenschrift die Protokolle der Weisen von Zion Glaubwürdigkeit ab und hält sie darüber hinaus für eine Schrift von Zionisten. Er erklärt in der Tradition des christlichen Radikal-Antijudaismus die Juden in der langjährigen Geschichte und in der Gegenwart für gefährliche Feinde. Wie der Islam der äußere Feind, so waren die Talmud Getto Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes. „Als sich im 20. Jahrhundert das politische Machtzentrum von Europa in die USA verlagerte, wurde der Judaismus in seiner säkular-zionistischen Form sogar zu einem entscheidenden Wirk- und Machtfaktor westlicher Politik. Der vormals innere geistige Feind des Abendlandes stellte stellt jetzt im Westen einen dominierenden Machtfaktor dar, und der vormals äußere Feind des Abendlandes, der Islam hat via Masseneinwanderung die trennenden Grenzen überrannt (…).“ (Vgl Bender und Soldt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. Juni 2016). Gedeon befürchtet als Quintessenz einer grün-kommunistischen Ideologie die Abschaffung von Rassen durch Förderung einer universalen Rassenvermischung mit dem Ziel einer „Welteinheitsmischlingsrasse“.

In keiner Anhängerschaft einer Partei ist die Bereitschaft, antisemitisch zu sein, so hoch wie in der AfD: Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni 2018 glaubt eine Mehrheit von 55 % der AfD-Anhänger, dass Juden und Jüdinnen „zu viel Einfluss auf der Welt“ haben.

In einzelnen Landesverbänden ist in deren Programmen Schächten und selbst die Einfuhr geschächteten Fleisches verboten und damit indirekt nicht nur die Religionsfreiheit für Muslime, sondern gleich auch für Juden existenziell eingeschränkt. Orthodoxe könnten in Deutschland unter diesen Maßgaben nicht mehr leben.

Der Insider Jens G. weiß davon zu berichten, dass sich in weiten Kreisen der Partei antisemitische Äußerungen und Einstellungen finden. Da ist die Rede vom Freimaurer-Netz, das von Juden gesteuert sei. In diesen Kreisen gehören Assoziationen von der angeblichen jüdischen Allmacht an der US-amerikanischen Ostküste, der jüdisch-freimaurerischen Verschwörung und der Ideen aus den antisemitischen Protokollen der Weisen von Zion zum Alltag – nicht öffentlich, versteht sich, aber nach innen. In keiner Anhängerschaft einer Partei ist die Bereitschaft, antisemitisch zu sein, so hoch wie in der der AfD: Nach einer Umfrage vom Juni 18 sind über die Hälfte, 55 % der AfD-Anhänger, antisemitisch eingestellt.

5.Die treibende Kraft. Höckes Revolution

„»Opposition heißt Widerstand« – unter diesem Titel haben sich am Samstag, dem 24.11.2017 in der Messestadt Leipzig Rechtsextremisten und -populisten zu einer Konferenz getroffen. An der Veranstaltung des Compact-Magazin-Verlages (Jürgen Elsässer) nahmen unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Pegida-Chef Lutz Bachmann sowie Martin Sellner, Führungskraft der Identitären Bewegung, teil. Seit Monaten war dazu im Netz mobilisiert worden.“ (Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 24. 11. 2017) Der Abgrenzungsbeschluss der AfD gegenüber den Identitären war schon im Herbst 2017 Makulatur. Zusammen mit Björn Höcke und André Poggenburg sehen sich die Identitären, die Gruppe um Götz Kubitschek und Ellen Kositza, als national-revolutionäre Avantgarde, die die AfD zusammen mit Vorfeldorganisationen entsprechend ausrichtet.

Der vielleicht wichtigste Effekt dieser Bewegungen von rechts ist darin zu sehen, dass sie selbst sich als gewaltfrei beschreibt, sich im Unterbau der Ideologie wie der organisierten gesellschaftlichen Bewegungskräfte aber die Ausrichtung auf Gewalt in einer Weise beschleunigt hat, wie nie zuvor seit den frühen 1990er Jahren – und anders als etwa in Österreich, trotz der dort sehr viel verbreiterten rechtspopulistischen und rechtsradikalen Ideologien.

Auch Björn Höcke betrieb gegen die ausdrücklichen Vorgaben seiner Parteivorsitzenden, Frauke Petry, den Schulterschluss mit der Pegida-Bewegung. So bei der Erfurter Kundgebung am 19. Mai 2016, als er mit dem Rassisten Siegfried Däbritz8 von Pegida und einem rechtsextremen Rapper auftrat. Höcke gab sich als großzügiger Vermittler, um im Mai 2016 die Repräsentanten der extremen neuen Rechten, Götz Kubitschek9 und Ellen Kositza vom Institut für Staatspolitik in Schnellroda, mit dem »Parteiphilosophen« Marc Jongen und dem Vizeparteivorsitzenden Alexander Gauland zum konspirativen Abendessen in Merseburg zusammenzubringen. Jongen war damit einverstanden: »Es braucht großen Eigensinn, um so viele Jahre gegen den Zeitgeist zu arbeiten. Erst jetzt dreht der Wind in seine Richtung«10, meinte Jongen im Hinblick auf Götz Kubitschek.

Seine nationalrevolutionäre Propaganda11 – Eine neo-nationalsozialistisch durchzogene Sprache. Zurück zu Vor-45

Björn Höcke fordert eine »organische Entwicklung« Europas und Deutschlands. Ihr entspreche das Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept einer »organischen Marktwirtschaft«, für die er eintritt. In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen im Juli 2014 erklärte Höcke: »Aber ich für meine Person sehe, dass der internationale Finanzkapitalismus, so wie er sich im Augenblick verhält, keine Zukunft hat. Ich bin für eine organische Marktwirtschaft.« Der Begriff der »organischen Marktwirtschaft« ist – Andreas Kemper (2016) hat dies nachgewiesen – ein Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im »Reichsnährstand« forderten die bäuerlichen Organisationen 1936 »eine wirkliche Umstellung, eine planvolle und organische Marktwirtschaft unter stärkster Berücksichtigung und Einschaltung der berufsständischen Selbstverwaltung«. Die »Degenerationsform der Marktwirtschaft« sei Resultat des internationalen Finanzkapitalismus. Ihr gegenüber gelte es, so Höcke bereits im Jahr 2008, einen dritten Weg zu betreten. »Ich bin fest davon überzeugt, […] dass wir als Land durch ein tiefes Tal gehen werden. […] Wir müssen wir selbst wieder werden. […] Wenn wir selber wir selbst werden, werden wir die neurotische Phase überwinden, in der wir seit 70 Jahren durch die Weltgeschichte dämmern.«

Höcke hält den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft Deutschlands für dekadent und degeneriert. Dies gilt ihm zufolge für die Marktwirtschaft und den »zinsbasierten Kapitalismus« (ein antisemitischer Code) ebenso wie für die demokratische »Umerziehung« oder andere »Gesellschaftsexperimente«.

Für Höcke führt der politische und gesellschaftliche Liberalismus zur Selbstzerstörung Deutschlands. Die Erziehung, das Gendermainstreaming oder die politische Correctness erklärt er zu einem »dritten Totalitarismus«, der gefährlicher als der Hitlers und Stalins sei. Die Untergangsprophetie Höckes kennt nur eine Rettung, nämlich eine revolutionäre Umgestaltung Deutschlands im Sinne einer neuen völkischen Nation. Nur so könne die Nation zu sich selbst finden. Man brauche, so Höcke, eine kraftvolle Vision, die die Anlagen des Volkes wieder entfache. Nur so würde das deutsche Volk vom »Mehltau der political correctness« (vom »PC-Totalitarismus«) befreit, und Deutschland könne nach 70 Jahren der Neurose wieder zu sich selbst finden. Das Volksempfinden, das auf dem gesunden Menschenverstand beruhe, werde sich durchsetzen, die Volkswirtschaft vom zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus (eine klare antisemitische Assoziation) befreit und national organisch ausgerichtet werden.

»Nachdem wir die finanziellen Futtertröge der Parteien ausgetrocknet haben, nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben, wir sie zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten, mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese [!] wieder sichergestellt haben, danach müssen wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor allem eins im Mittelpunkt steht: der Dienst für Volk und Vaterland.«

Indem er das vollständige Umkrempeln der etablierten Politikstrukturen fordert, kann Höcke seine eigene Partei nicht als »normalen« Teil des deutschen Parteiensystems oder des gegenwärtigen Parlamentarismus verstehen. Die AfD sieht er als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei«.

Inzwischen tritt er offensiv zusammen mit Neonazis und Gewalttätern auf. Laut Zeit vom 13. September 2018 hatte er die AfD „Trauermarsch“-Demonstration vom 1. September geplant. „Auf Facebook teilte mit, er wolle keine Extremisten und Gewalttäter in unseren Reihen. Auf den Plakaten aber standen die Logos von AfD und Pegida. Als der Protestzug startete, zogen Höcke, Andreas Kalbitz, der saarländische Landesvorsitzende der AfD und Uwe Junge zusammen mit dem wegen rassistischer Äußerungen verurteilten Rassisten Lutz Bachmann und dem Rassisten Siegfried Däbritz durch die Straßen. Däbritz und Bachmann organisieren die Kundgebung in Dresden, auf denen Muslime in der Vergangenheit als Invasoren beschimpft wurden und ein Redner Deutschland eine Muslim-Müllhalde nannte. Weiter hinten am Ende des Demonstrationszug lief Götz Kubitschek, er gilt als Spiritus Rector der neuen Rechten in Deutschland und veranstaltet Seminare, auf den sich radikale Aktivisten der Identitären-Bewegung und Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative kennenlernen. Dazwischen sah man Maik Arnold, einst einer der Köpfe der mittlerweile verbotenen Neonazi Gruppe Nationale Sozialisten Chemnitz.« Ein Vertreter von Pro Chemnitz, der am selben Nachmittag eine zweite Demonstration organisiert hatte, zu der ebenfalls viele Neonazis erschienen waren, teilte dem MDR mit, die alsbald erfolgte Zusammenlegung zu einem Demonstrationszug mit dem der AfD war von vornherein geplant gewesen. Es sieht so aus, als stelle ein öffentlicher Schulterschluss mit teils vorbestraften Rechtsextremisten für viele in der AfD und für die dort Versammelten kein Problem mehr dar. Identitäre und Neonazis wie Schmidtke mobilisierten zu dieser Demonstration. Thorsten Heise wurde gesehen. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich über 4000 Menschen an.“ (Ebd)

Laut Zeit vom 13. September ist Höcke, entgegen seinen Äußerungen, mit einem der führenden deutschen Neonazis, mit Thorsten Heise eng verbunden. Seit 2008, so berichten zwei Zeugen aus Bornhagen, sei der stellvertretende NPD Vorsitzender Heise öfter bei Höcke zu Gast gesehen worden und eine ganze Zeit lang in Bornhagen ein und aus gegangen. Heise hatte am 20. April im sächsischen Ostritz ein Neonazi Musikfestival veranstaltet. Laut V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes soll Heise 1999 versprochen haben, dem Nazitrio bei der Flucht ins Ausland zu helfen. (Ebd)

6. Das Fanal von Chemnitz. Die Kampfansage der Rechten und die Schwäche des Rechtsstaats

Hitler-Grüße direkt vor den Augen der Polizei. Vermummung trotz Verbots – und keine Reaktion der Polizei – das war schon während der offiziellen Demonstration von vielleicht 6000 am Montagabend, dem 27. August in Chemnitz der Fall. Nach dem offiziellen Ende aber gab es Medien zufolge –entfesselte Hetzjagden auf alles, was Rechtsextremen und Neonazis nicht passte: einfach Bürger, Journalisten, Fremd-Aussehende. Die Geflüchteten wurden schon nicht mehr aus ihren Wohnungen gelassen, um einen Mindestschutz zu haben. Beteiligt war eine Volksfront von rechts: AfDler, Pegida, Tommy Frencks Neo-Nazis aus Südthüringen, der Neonazi David Köckert, die ultraradikalen Neonazi-Kleinpartei der Dritte Weg nicht nur aus Chemnitz, Hooligans, NPD, Pro Chemnitz. In der Tat, diese vielen kamen nicht nur aus Chemnitz und selbst unter diesen vielen waren auch nicht klassisch Rechtsextreme – aber sie waren von rechtsextremen Aufhetzern dominiert.

Die AfD ist inzwischen also – wie in Chemnitz, Cottbus und anderswo – bereit, mit rechtsradikalen Organisationen wie Pro Chemnitz und Pegida sowie dem neonazistischen gewaltbereiten Netzwerk gemeinsame Sache zu machen. Das macht zum Entsetzen selbst der konservativen Printmedien – nicht nur der Liberalen – die neue Qualität der völkischen Radikalen in Deutschland aus. Nie zuvor in der Geschichte der Nachkriegsrepublik ist es zu einem so offenen und breiten Zusammenschluss der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Rechten mit dem Netzwerk an gewaltbereiten Neo-Nationalsozialisten gekommen. Sie haben Ende August 2018 in den Nächten von Chemnitz nach der Tötung eines Deutsch-Kubaners die Stadt über Tage in einen Ausnahmezustand verwandelt – und den Rechtsstaat mit seiner Polizei in die Defensive gebracht. Am Abend des 1. September 2018 gab es Hitler-Grüße, ohne dass die Polizei einschritt, wütendes Deutschland den Deutschen. Ausländer raus. Adolf Hitler der Tausende in den Straßen von Chemnitz, ohne dass die Polizei dieser entfesselten Tausenden Herr wurde oder gar einschritt. Über Tage terrorisierten rechtsextreme Gewaltgruppen die Stadt – ihre Bewohner zogen sich in ihre Häuser zurück, Geflüchtete, Ausländer und „Anders-Aussehende“ suchten mit ihren Helfern und Unterstützern Sicherheit in ihren vier Wänden. Journalisten waren vor dem Mob nicht mehr sicher und wurden angegriffen.12 13

Beobachtungs- und verbotsfähig?

Die systematische Kooperation des dominierenden Flügels der Alternative mit den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären und der vom Neofaschismus begeisterten Gruppe um Kubitschek, Sellner und Elsässer, die ultraradikale Rhetorik und Mobilisierung gegen das System, und der gemeinsame Auftritt mit Neonazis sind Belege dafür, dass inzwischen ein Teil der Verfassungsschutzämter Teile der Alternative zu einem Prüffall erklärt oder beobachten will. Ist das hier skizzierte Bild auch noch einigermaßen angemessen gezeichnet und es kann jederzeit ergänzt werden, dann ist in der Tat die heute von den völkischen Radikalen dominierte Partei in ihrer Ausrichtung und auf ihren Parteitagen – trotz der Versuche eines Teils des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion zur Abwendung dieser Gefahr für ihren Bestand – sowohl beobachtungs- wie auch nach weiteren Prüfvorgängen verbotsfähig. Dies ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren jedenfalls nahegelegt.

Der Polizei vor Ort und in Sachsen aber ist erneut schweres Versagen vorzuwerfen. Weder der zuständige Innenminister noch der des Bundes haben angemessene Polizeikräfte spätestens für Montag, den 27. 8. zugeführt und durch Unterlassen sehenden Auges die Eskalation der neonazistischen Gewalttäter mitverschuldet – ebenso die weitere Eskalation mit dem Höhepunkt am Freitag der gleichen Woche. Schon drei Jahre zuvor war dieses Muster in Heidenau zu beobachten gewesen. Dass dann noch Teile des Sicherheitsapparats wie Seehofer und der Chef des BfV, Maaßen gleichzeitig das mit zugelassenes Gewalt-Desaster unglaubwürdig und mit Fehlinterpretationen bagatellisieren, gleicht einem Haltet den Dieb-Verhalten.

7. Maaßens Rechtsaußen-Verstrickungen. Gefährliche Schwächung des Rechtsstaats

„Wie loyal sind die Staatsschützer?“ Unter dieser Zwischen-Überschrift kritisiert die Zeit vom 13. September das Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall (der Jagd auf zwei Afghanen) authentisch ist“, so Maaßen zu Bild. Es gebe gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.““ (Ebd) Falschinformation. Mord.

Die beobachtbare Funktion dieser Äußerung ist gleich eine mehrfache: Er kritisiert die Bundeskanzlerin, die wie ihr Sprecher von Hetzjagd spricht. Er unterstellt eine Desinformationskampagne und desinformiert selbst. De facto relativiert er durch seinen Beitrag zum Deutungskampf über Chemnitz die Entfesselung von Gewalt, von Rechtsextremen, Hassreden der AfD und neonazistischer Gewalt. Er dient der Kampagne der AfD. Und er spricht von Mord, ohne dass dies bisher ermittelt ist. D.h. er spitzt mit seinen Äußerungen die Kritik an Geflüchteten zu.

(2) Zum besseren Verstehen dieses Vorgangs, dass sich ein Behördenleiter aggressiv in die Deutungsschlacht auf den Boulevard begibt, gehört die Amtsführung des Bundesamts. Nach Information der Zeit haben Maaßen wie Bundespolizei-Chef Dieter Romann und Bundesnachrichtendienst-Chef Gerhard Schindler „Merkels Entscheidung für falsch gehalten, die Flüchtlinge im Herbst 2015 nicht an der deutschen Grenze zu stoppen. In privaten Gesprächen wurden Maaßen und Romann noch wesentlich deutlicher: Die Entscheidung sei ein Desaster. Während de Maiziere Maaßen und Romann darauf verpflichtete, den politischen Kurs der Bundesregierung mitzutragen, scheint das bei Seehofer nicht mehr der Fall zu sein.“ (Ebd)

Nach Informationen der Zeit steht fest, dass es vor der Veröffentlichung von Maaßens Gespräch mit der Bild einen direkten Kontakt mit dem Innenminister gab. Die Zeit resümiert: „Wenn (Maßen) bleibt, führt ein Mann das Amt, dem kaum noch jemand in Berlin vertraut.“

(3)In der Einleitung seiner juristische Dissertation aus dem Jahr 1996 – sie hatte das Thema: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht – konstatiert Maaßen, das Asylrecht sei in Europa vor allem durch seinen Missbrauch gekennzeichnet. Es sei zu einem Instrument einer unkontrollierten Massenzuwanderung geworden. (Ebd)

(4)Hinzu kommt, dass Maaßen die Aufklärung der NSU-Terrorserie wesentlich und systematisch behindert hat. Dies trotz der Tatsache, dass V-Leute im unmittelbaren Umfeld des NSU eingesetzt waren und völlig unverständlich ist, dass sie nicht zur Aufdeckung des NSU während der Mordserie oder vor der Mordserie beigetragen haben. Wenn ein Zeuge im Bundestagsuntersuchungsausschuss davon spricht, dass der Spitzen-V-Mann Marschner ein Kuschelverhältnis mit der verurteilten Beate Zschäpe hatte und sie sich hinter seinem Computer trafen und Marschner vorgeworfen wird, einen der beiden männlichen NSU-Täter beschäftigt zu haben, ist es nicht glaubwürdig, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wusste. Bekannt ist, dass V-Mann Tino Brandt die Gruppe wesentlich gestützt hat. Im Fall des V-Mann Corelli hat das Bundesamt dem eingesetzten Sonderermittler Jerzy Montag alle Hilfe und Unterstützung versprochen und dabei einen ganzen Panzerschrank mit Handys des Corelli ausgelassen.

Daher ist nicht nur Misstrauen angebracht, sondern auch die Frage nahegelegt, ob die aus der Tätigkeit von Terroristen resultierenden Spannungen nicht nur de facto, sondern auch bewusst zugelassen worden sind. (Vergleiche zur Kette an Aufklärungsblockaden und Blockaden der Weitergabe von relevanten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden: Funke: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Hamburg 2017)

(5)Im ähnlich dramatischen Fall Anis Amri hat das Bundesamt offensichtlich darüber gelogen, dass es einen V-Mann in der Nähe von Anis Amri hatte. Amri hätte mit dem Wissen des Verfassungsschutzes festgesetzt werden können: Man hat ihn laufen lassen und ist damit mitschuldig am größten Attentat salafistischer Terroristen in der Republik. (Ebd)

(6)Dies ist nur möglich, weil das Bundesamt in der bisherigen Verfassung und unter Maaßen sich nicht kontrollieren lässt, ein Ausnahmezustand im Rechtsstaat darstellt und damit freie Hand hat, gegebenenfalls relevante Informationen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dies ist offensichtlich im Fall Amri geschehen. Ein Staat im Staat, der von der freien Hand, die ihm der Staat gewährt, inzwischen freien politischen Gebrauch macht und dabei im Ergebnis die Gefahren von rechts wie in Chemnitz nicht mehr angemessen einzuschätzen gewillt ist.

(7)Im Fall der AfD kommt hinzu, dass er offenkundig mit zur Vermeidung der Beobachtung einer radikalisierten Partei beigetragen hat, den Spitzen der Alternative großzügig wie Petry, Gauland und Brandner Gespräche gewährt und dabei auch Daten, die noch nicht öffentlich sind – etwa über Salafisten – an die AfD weitergegeben hat.

Damit liegt die Glaubwürdigkeit des in der Sicherheitsarchitektur einflussreichsten Amts im Minusbereich. Es schwächt die Sicherheit, und erhöht die Risiken. Hinzu kommt nun eine fragwürdige Illoyalität. Das Bundesamt unter Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für Staat und Gesellschaft. – Wenn aber insgesamt der Rechtsstaat zu schwach gemacht wird wie im Fall Chemnitz, kommt es zur gefährlichen und gewalttätigen Eskalation einer Massenbewegung von rechts, die, wenn dem nicht Einhalt geboten wird, sich weiter radikalisiert. Nicht umsonst sehen 79 % der deutschen Bevölkerung den Rechtsextremismus als große Gefahr für die Sicherheit im Land an. Aus den letzten Jahren von Weimar, bei aller Differenz sonst, wissen wir, was es bedeutet, wenn der Rechtsstaat zu schwach wird oder/und Teile mit Anti Demokraten gemeinsame Sache machen.

Es rächt sich, dass die Kritik an Amt und Amtsführung nicht längst zu Korrekturen im Sinne eines Neustarts und einer systematischen unabhängigen Kontrolle geführt hat. Das Amt hat sicherheitsrelevante Informationen den Strafverfolgungsbehörden systematisch ohne Ausnahme weiterzugeben. Dies geschieht gegenwärtig wiederholt nicht. Wenn die Brillianz eines Juristen dazu dient, diese freie Hand auf Biegen und Brechen zu verteidigen, ist sie eine Gefahr für die Sicherheit im Land.

8.Rechtspopulistische Problemverschärfung durch die gegenwärtige CSU Spitze Seehofer/Dobrindt/Söder

Der Verfassungsminister hat es an Schützenhilfe durch ein aktives Angebot des Einsatzes der Bundespolizei in Chemnitz wiederholt fehlen lassen. Er hat mit seiner Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme den extremen Rechten – ähnlich wie Maßen – verantwortungslos Stichworte geliefert.

Er hat zuvor mit seiner so unnötigen Zuspitzung um einen Punkt des Masterplans, nun erneut mit seinem Festhalten an Maaßen und seiner Äußerung offenkundig riskiert, die gegenwärtige Regierung, die Regierung Merkel mit der Migrationsfrage im Kern anzugreifen, darin Alexander Gauland ähnlich.

Die Wiederholung der Gefährdung der Regierung führt nicht nur zu deren Lähmung, sondern ist geeignet, die Stabilität des politischen Systems, zunächst das Parteiensystems, wie wir es in vergleichbaren Ländern seit längerem beobachten, zu untergraben und zu destabilisieren. Die Entscheidung der CSU-Spitze um Dobrindt, Seehofer und Söder, mit der Parole Grenzen dicht einen nationalistischen Kurs einzuschlagen, gefährdet darüber hinaus die verbliebene Volkspartei als Mitte-Partei. Werden die Umfragen in Bayern richtig gedeutet, so wird in Bayern schon jetzt die Quittung präsentiert: In den Umfragen Mitte September sinken die Zustimmungswerte nicht nur für die AfD, sondern mehr noch für die CSU. Die CSU-Spitzengruppe hat zugelassen, dass der Spalt mitten durch die CSU geht und insbesondere der sogenannte katholische Adel um Hans Maier oder Alois Glück und die liberale Mitte in der CSU gegen diesen Rechtsschwenk aktiv vorgeht.

9. Fazit. Ende der Lähmung!

Nach den sich wiederholenden Ereignissen in Chemnitz, Cottbus und Köthen ist es nicht verwunderlich, dass 79 % der deutschen Bevölkerung die größte Sorge im Anwachsen des Rechtsextremismus sehen. Parallel dehnt sich im Alltag der Spielraum aus, nicht deutsch sprechende oder anders aussehende rassistisch zu verunglimpfen oder anzugreifen.

Die Republik – die Parteien, die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft – ist mehr als je zuvor zum Kampf gegen die Rechtsextremen, ihren Rassismus und ihre direkte und indirekte Gewaltförderung herausgefordert. Der Rechtsstaat, nicht zuletzt die Polizei muss sich anders als bisher durchsetzen. Dass die extreme Gewaltrechte auch mehr als 14 Tagen nach dem Ausbruch der Unruhen in Chemnitz nicht zur Räson gebracht werden kann, ist ein Armutszeugnis des Rechtsstaats, glücklicherweise gegenwärtig nur in Sachsen und dies aufgrund einer jahrelangen Schwächung im Kampf gegen rechts.

Zum anderen gilt es, durch gute, glaubwürdige Politik nicht zuletzt im Herangehen an die sozialen Probleme der Kinder- und Altersarmut und vor allem des Mietwuchers sich nicht in kleinen Schritten der Verbesserung etwa des Mieterschutzes zu ergehen, sondern den bekundeten politischen Willen auch unmittelbar umzusetzen. Nur mit einer sozial sensiblen glaubwürdigen Politik in der Kommune wie auf Bundesebene lässt sich der wachsende Unmut konstruktiv adressieren und diejenigen, die aus Unmut und nicht aus Überzeugung die AfD wählen wollen, wieder abspenstig machen. Das kann bis zu einer Hälfte die gegenwärtigen Anhänger erreichen. 52 % sind inzwischen so radikalisiert, dass sie gegen das System sind. Deren Zahl nimmt nicht ab, sondern eher zu. Das macht eine vernünftige, nicht gelähmte Politik noch dringlicher.

Die in Berlin Zuständigen müssen stärker als bisher die Herausforderungen durch Migration und Flüchtlingspolitik transparent machen und angehen. Die Zuwanderungszahlen sind inzwischen übersichtlich, aber nicht die Debatte. Es gibt Vorschläge wie die der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) um Gerold Knaus, die weit genauer, systematischer und bisher mit Erfolgen auf europäischer Ebene Vorschläge für eine angemessene und übersichtliche Regelung bereithalten.

Vier Fünftel der deutschen Bevölkerung sind nach wie vor verfassungspatriotisch und stehen für die Grundrechte ein. Sie denken proeuropäisch. Das aber verlangt eine Politik, die diese Orientierung auch entschiedener als bisher und miteinander abgestimmt und nicht gegeneinander gerichtet umsetzt.

Lit.: Helmut Anheier: Wut auf die Eliten, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 6.11.2017; Funke: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Hamburg 2017; Busch/Bischoff/Funke: Zerstört der Rechtspopulismus Europa? Hamburg 2018; Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale Hamburg 2018; Jan-Werner Müller: Was ist Populismus? Berlin 2016; Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. München 2018; Andreas Zick/Beate Küpper /Daniela Krause: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Bonn 2016

1 Hajo Funke ist dann einfach mal weg. Daher ein vorläufig abschließendes Fazit.

Das folgende ist ein kurzer Abriss in Thesen und Gründen über den Charakter der Alternative für Deutschland, auf der Basis neuerer Beobachtungen, von Recherchen in Cottbus und Chemnitz und den Studien von Hajo Funke und Christiane Mudra:Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Hamburg 2018 sowie von Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern Berlin 2016 sowie Darlegungen und Sachverständigen-Gutachten, die teils auf der Website Hajo Funke erschienen sind.

So weit wie in Chemnitz beispielsweise überkommene Netzwerke des NSU Komplexes von Bedeutung sind. Vergleiche auchSicherheitsrisiko Verfassungsschutz. 2017 und NSU Staatsaffäre. Berlin 2016 von Hajo Funke

Vergleiche auch den insgesamt glaubwürdigen Bericht von Franziska Schreiber: Inside AfD. München 2018

2 „Demokratisch, so Volkhard Knigge, nicht im Sinne der liberalen Verfassungsdemokratie, demokratisch vielmehr in dem berüchtigten Sinn, wie ihn Carl Schmitt, der staats- und völkerrechtliche Wegbereiter Hitlers und heute ein Held der neuen Rechten, formuliert hat:

3 Konservative Revolution. Mussolinis Marsch der Gewalt auf Rom

In der Zeit vom 7. Juli 2016 zeigt Volker Weiß, dass Götz Kubitschek ein Schüler von Armin Mohler (1920-2003) ist – und ihn in einer ganzen Serie von Büchern in seinem Antaios-Verlag würdigt. Mohler war freiwillig in die SS eingetreten, nach dem Krieg Sekretär von Ernst Jünger und hatte versucht, die antidemokratische, teils pro-nationalsozialistische Rechte in der Weimarer Republik unter dem Titel »Konservative Revolution« zu fassen, und hatte als Rechtsextremer eine erhebliche publizistische Karriere am äußersten rechten Rand. In einem Interview des Historikers Elliott Neaman beschrieb sich Armin Mohler als »Faschist«. Armin Mohler war (wie sein Schüler Götz Kubitschek) im Nachkriegsdeutschland über Jahrzehnte ein begnadeter Menschenfänger und Netzwerker der radikalen extremen Rechten – und er sah sich als Faschist.

Vor allem war er Epigone der konservativen Revolution, die mit Moeller van den Bruck, Ernst Jünger und Carl Schmitt je auf ihre Weise sich vom italienischen Faschismus Mussolonis fasziniert zeigte. Der im Italien 1922 siegreiche Faschismus war in vielem ein Vorbild Adolf Hitlers und seiner Bewegung gewesen. Mussolini hatte Gewalt und Charisma entfesselt und mit seinem Marsch auf Rom 1922 die Macht an sich gerissen. Er war gerade wegen des fulminanten Erfolgs, der Massenentfesselung und der ultimativen Gewalt für viele das entscheidende Vorbild, wie »das Recht der jungen Völker« (so der Titel eines Buchs von Moeller van den Bruck) durchgesetzt werden kann. Die konservativen Revolutionäre waren vom Faschismus Italiens fasziniert: Arthur Moeller van den Bruck im »Dritten Reich« (1923), Oswald Spengler im »Untergang des Abendlandes« (1922), Carl Schmitt in seiner »politischen Theologie« (1922) und seiner Sehnsucht nach der Suprematie des autoritären Staates, dem Maßnahmenstaat gegen die liberale Rechtstradition, und nicht zuletzt Ernst Jünger. In gewisser Weise zählt auch ein Martin Heidegger dazu, für den das Dasein völkisch bestimmt ist. Der Philosoph Heidegger wurde spätestens seit Ende der 1920er Jahre bzw. Anfang der 1930er Jahre ein Verfechter der Nationalsozialisten. Er gab den rabiaten Antisemiten und trat zutiefst autokratisch-antidemokratisch und freiheitsfeindlich auf.

Ernst Jüngers Kriegs- und Faschismusfaszination. Elementar. Wild. Entschlossen. Heroisch

Für die »neue Rechte« ist Jünger von zentraler Bedeutung, der seine Deutung des Gewalterlebnis Krieg aufgeschrieben hat. Stahlgewitter etwa ist eine Aneinanderreihung von Horrorbeschreibungen des Ersten Weltkriegs – fast tonlos vorgetragen, so als trete er daneben, unbeteiligt, nüchtern, gleichsam ohne Emotionen. Auf Hunderten von Seiten schreibt er über schlimmste Verwundungen und Verletzungen. Eine Verwundung, ein Maschinengewehrfeuer folgt dem anderen. In dem eher nüchtern Ton zieht er, so scheint es, den Leser auch in seinen Bann, all dies mitzuvollziehen, ohne Schmerz, Verzweiflung, Trauer, Tod oder Ekel angemessen zulassen zu können. Die Kette der Feuer, der Verwundungen, der Kessel und der Kämpfe läuft ab – wie abgefilmt. Es scheint, als könne er das nur deshalb so genau beschreiben, weil die damit verbundenen Gefühle von Tod und Angst und Tod der anderen nicht thematisiert werden.

So sehr Ernst Jünger sich diesem Schrecken zu entziehen sucht, ist er doch gleichsam in Abwehr an ihn gebannt und zur gepanzerten Reaktion genötigt. So bleibt er – den Horror sprachlich fassend – ihm doch ausgesetzt. Wenn man so will, die »Tragik« des heroischen Realismus, der nicht anders kann als den Schrecken je erneut zu reproduzieren – gebannt von seiner destruktiven Faszination.

Auch in »Der Kampf als inneres Erlebnis« (1978) verherrlicht Jünger die elementare Gewalt des Krieges. Der Krieg erfülle eine katalytische Funktion, »der Krieg, aller Dinge Vater, ist auch der unsere; er hat uns gehämmert, gemeißelt und gehärtet, zu dem, was wir sind. Und immer, solange des Lebens schwingendes Rad noch in uns kreist, wird dieser Krieg die Achse sein, um die es schwirrt. Er hat uns erzogen zu Kampf, und Kämpfer werden wir bleiben, solange wir sind.« Die Frontkämpferelite soll gleichsam die Erneuerung Deutschlands initiieren: »Das ist der neue Mensch, der Sturmpionier, die Auslese Mitteleuropas. Eine ganz neue Rasse, klug, stark und des Willens voll.« (ebd.: 76). Der Frontsoldat Jünger stilisiert in diesen Jahren den Krieg als Naturgesetz, als Triebentladung, keines inhaltlich bestimmten Zieles bedürfend. »Da entschädigt sich der Mensch in rauschender Orgie für alles Versäumte. Da wurden seine Triebe, zu lange schon durch die Gesellschaft und ihre Gesetze gedämmt, wieder das einzige und heilige und die letzte Vernunft.« – Die tödlichen und für jeden Menschen traumatischen Erfahrungen des Krieges hat er als die Form erlebt, in der Gefühle und Triebe sich äußern »dürfen«: als Exzeß, als Lust zur Gewalt, als Lust zum Haß – auch als Form sadistisch legierter, destruktiver »Erotik«. In seiner „Selbstanzeige“ schreibt Ernst Jünger am 21. September 1929: »Der wahre Wille zum Kampf jedoch, der wirkliche Haß hat Lust an allem, was den Gegner zerstören kann. Zerstörung ist das Mittel, das den Nationalismus dem augenblicklichen Zustande gegenü ihr mach ich zwei Monate muss es fertig würde ich sagen Dienstag sage mir wirklich so schlau ber allein angemessen erscheint. (…) Dem Elementaren (…), das uns im Höllenrachen des Krieges seit langen Zeiten zum ersten mal wieder sichtbar wurde, treiben wir zu. (…) Wir sind keine Bürger, wir sind Söhne von Kriegen und Bürgerkriegen, und erst wenn dies alles, dieses Schauspiel der im Leeren kreisenden Kreise, hinweggefegt ist, wird sich das entfalten können, was noch an Natur, an Elementarem, an echter Wildheit, an Ursprache, an Fähigkeit zu wirklicher Zeugung mit Blut und Samen in uns steckt. Dann erst wird die Möglichkeit neuer Formen gegeben sein …« (Jünger 1978)

Der Epigone Martin Sellner

Heute nutzen Identitäre ideologisch – darauf hat Micha Brumlik (2016) hingewiesen – die zutiefst autoritären, teils faschistischen Texte der »Konservativen Revolution« aus der Zeit der Weimarer Republik. Zu den Aktivsten zählt der zeitweise aus Wien zu Kubitscheks Verlagsanwesen gezogene Republik. Zu den Aktivsten zählt der zeitweise aus Wien zu Kubitscheks Verlagsanwesen gezogene Identitäre Martin Sellner. In vom Antaios-Verlag verlegten »Gelassen in den Widerstand« (2015) plädieren Martin Sellner und Walter Statz – man hört die Sprache Ernst Jüngers heraus – für eine »geistige (und politische) Verschärfung«: »Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns. Unsere Gegner wissen das, und sie haben Angst. Sie wissen von der Möglichkeit der spontanen Eruption und Regeneration. Und sie wissen, dass wir nicht mehr in ihre Fallen laufen, dass wir ihren Schablonen und Gängelbändern entwachsen sind. Ich glaube, wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, dass unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.« (ebd.: 90)

4 In den Worten von Andreas Kalbitz und Alexander Gauland für eine Revolution, die nicht anders als eine nationalistische verstanden werden kann

5 Vgl. Funke: Der Kampf um die Erinnerung. Hamburg 2018. Erscheint im November 2018

6 Der Versuch, die Erinnerung auszulöschen, macht nicht einmal vor der Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 9. November vor 80 Jahren Halt. In Berlin propagiert ein Enrico Stubbe (Wir für Deutschland), ein Tag der Nation und andere einen Trauermarsch, mit dem an diesem Tag „aller Opfer der Politik und deren Handlungen gedacht werden soll“.

7 Vgl. Brumlik 2018: „Als Gramscianismus von rechts suchen (die extremen neuen Rechten) den vorpolitischen Raum zu verändern, umso die Bereitschaft zur „Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern“. Dabei würde die Grenze zum historischen Faschismus schnell überschritten, so wenn in einem „Blog der Identitären Bewegung der unzweifelhaft faschistische Philosoph Julius Evola propagiert wird. Darüber hinaus bezieht sich der italienische Rechtspopulismus bewusst auf den historischen Faschismus, so das geistige Zentrum der Bewegung in Rom Casa Pound, benannt nach dem Dichter, der seinen Hass gegen das, was er für Buch erhielt, zum antisemitischen Faschisten wurde. Vor allem aber ist es Julius Evola, der zurzeit Mussolinis den Faschismus von rechts kritisierte, und von einer seit der griechischen Sophistik 2000 Jahre währenden Verfallsgeschichte spricht, eines Niedergangs sakraler Herrschaft und sich in ethnozentrischen Gewaltfantasien ergeht.“

8 Däbritz bezeichnete öffentlich, ähnlich wie Lutz Bachmann, Menschen aus dem mittleren Osten als »Schluchtenscheißer«.

9 Zu Kubitschek weiter unten ausführlich

10 Vgl. »Rechte Freunde«, in: http://www.spiegel.de vom 28.5.2016.

11 Zitate aus Kemper 2016.

12 Diese Tage hatten alle Zeichen einer entfesselten Mobilisierung des Mobs aus Wütenden, Hooligans und der vereinten Neonazis, die schnell aus den benachbarten Bundesländern zugereist waren: von dem Neonazi und Rechtsrockorganisator Tommy Frenck in Südthüringen über den Neonazi David Köckert aus dem nahen Ost Thüringen bis zu der neuen neonazistischen völkischen Kleinstpartei Der dritte Weg aus Süd-West-Sachsen, vor allem aber aus der seit den neunziger Jahren etablierten massiven und seit Jahren für die von ihnen ausgemachten Gegner bedrohlichen terroraffinen Gewaltszenen aus Chemnitz selbst. Sie waren es, in die die NSU und ihr Netzwerk problemlos untertauchen konnte, ehe sie auf noch sicherem Gebiet über zehn Jahre in der Nachbarstadt Zwickau unentdeckt ihre Morde planen und begehen konnten, mit dem Wissen von Spitzen V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Vgl. Funke Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. 2017)

13 Eine spezifische seit Anfang 2018 sich schnell ausdehnende gewaltbereite Szene hat sich in Cottbus entwickelt, die bisher nicht hat eingedämmt werden können. Schon seit zwei Jahrzehnten ist Cottbus/Südbrandenburg ein Hotspot rechtsextremer und neonazistischer Gewaltnetzwerke. (Funke 2002) Im Sommer 2017 hatte sich zunächst eine sich als Flüchtlingskritik darstellende Initiative Zukunft Heimat etabliert und schnell mit Demonstrationen mit bis zu 2500 Menschen ausgeweitet. Inzwischen ist nachgewiesen, dass diese Gruppe mehr will und nicht nur ein pragmatisch besseres Umgehen mit den Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen, sei es im Kindergartenbereich, auf Straßen oder in Schulen. Sie kooperieren systematisch, zunächst abgestritten, nicht nur mit der AfD, sondern mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären und ausgesprochenen Rechtsextremen und Neonazis aus den Reihen der Spreelichter – in gemeinsamen Auftritten und Demonstrationen. Zu den in Cottbus Aktiven zählt der als rechtsextrem bekannte, zentrale Flügelmann der völkisch radikalen Ausrichtung um Björn Höcke in der AfD, Andreas Kalbitz. Trotz des radikalen Zuschnitts in der Region wächst bis Mitte 2018 die Zustimmung auf über 30 %, die die Alternative wählen würden.

Am 19. August 2018 waren es in Cottbus nur einige 100 – es war über dreißig Grad – , aber sie probten die Volksfront von rechts: Zukunft Heimat, Pegida, Neonazis, Identitäre. Und ich sah – als Beobachter – , wie dies alles vom allgegenwärtigen rechtsextremen AfDler Andreas Kalbitz orchestriert wurde, der wenige Monate zuvor, am 27. Mai 2018 auf einer Berliner Kundgebung der AfD eine „Revolution“ in Deutschland gefordert hat, eine nationalistische versteht sich.

 

Berlin, 16.09.2018

Hajo Funke1/Lutz Bucklitsch

 

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Gäriger Haufen

Hajo Funke/Christiane Mudra
Gäriger Haufen
Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale
Handreichung zum demokratischen Widerstand
132 Seiten | 2018 | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-821-7
VSA: Verlag Hamburg 2018
Link: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gaeriger-haufen/

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 16. September 2018 von in AfD, Iran und getaggt mit , , .
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