Lutz Bucklitsch

Menschenrechte & Rechtsextremismus

HAJO FUNKE UND LUTZ BUCKLITSCH – WÄHLEN GEHEN! KEINE STIMME AN DIE AFD VERSCHENKEN! – EIN APPELL

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch

Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken! – Ein Appell[1]

Der rechtsextreme, rassistische Flügel hat sich mit Gauland, Poggenburg und Höcke durchgesetzt[2]

Nach der Entmachtung von Frauke Petry auf dem Kölner Parteitag vom Frühjahr 2017 dominiert unumstritten der rechtsradikale, teils völkische Flügel der Partei. Dies zeigt sich in der Spitzenkandidatur von Alexander Gauland. Er war derjenige, der wenige Monate nach der Entfesselung von Ressentiments und einer ungeahnten Gewaltwelle durch die Pegida-Bewegung unter der Führung des Rassisten Bachmann diese als natürliche Verbündete der Partei erklärte. Dies war längst bevor Frauke Petry Parteivorsitzende wurde. Gauland hat sich damit schon Anfang 2015 mit der Entfesselung des Ressentiments gemein gemacht und ist für die damit einhergehende ungeheure Gewaltwelle mitverantwortlich.

Die Mehrheit einer möglichen AfD-Fraktion ist – rechtsradikal

Auf mehreren Treffen haben sich inzwischen Gauland, Höcke und andere ihr rechtsradikales Machtzentrum, unter anderem mit dem völkisch rassistischen Poggenburg und dem zu ihnen übergewechselten Meuthen die Macht in Partei und möglicher Fraktion gesichert.

Nach einer Rekonstruktion der möglichen Zusammensetzung einer AfD-Fraktion, bei angenommenen 8,5 % etwa 60 Abgeordneten, besteht die Mehrheit nicht aus eher unbekannten oder pragmatisch-moderaten Mitgliedern, sondern aus dem Lager der Rechtsradikalen; davon gerade 6 Frauen. Bekannt sind Kandidaten wie Petr Bystron, Alexander Gauland, der Geschichtsrevisionist Wilhelm von Gottberg, Christian Wirth (Saarland), dessen Landesverband laut Antrag des Bundesvorstands und des Parteitags wegen Kontakten zur NPD ausgeschlossen werden sollte, Jens Maier[3] aus Sachsen oder Stefan Brandner und Jürgen Pohl aus Thüringen.[4] Geht man die einige 100 umfassende Zahl der Kandidaten der AfD für den Bundestag durch, so trifft man gehäuft auf rechtsextreme Einstellungen, Geschichtsrevisionismus, Verharmlosung der Wehrmacht, großdeutsche Fantasien und offenen Neonazismus und Rassismus verbunden mit einer extremen Islamfeindlichkeit, und auf ein abschreckende, tief reaktionäre Abwehr gegenüber Abweichlern und psychisch Kranken sowie den ethnischen und religiösen Minderheiten innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Entmachtung Frauke Petrys

Es war Frauke Petry, die – selber keineswegs moderat – sich vor dem Kölner Parteitag vom April diesen Jahres – offenkundig zu spät – gegen die Rechts-Radikalisierung ihrer Partei mit einem realpolitischen Antrag zu stemmen versucht hat, der in der Deutlichkeit unsere eigenen Einschätzungen dieses nun dominierenden Flügels der Partei noch übertrifft: Sie verlangt in ihrem Antrag, dass für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sei, und „im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen.“ [5] Es ist dem Flügel um Gauland, Höcke, Poggenburg und anderen gelungen, diese Debatte um den Kurs der Partei auf dem Parteitag zu blockieren und zugleich damit diesen Flügel ins Zentrum der Partei zu rücken.

Damit hatte der Kölner Parteitag noch den Stuttgarter Parteitag vom 1. Mai 2016, ein Jahr zuvor überboten, als dieser in einer entfesselten Stimmung jede Differenzierung gegenüber Muslimen in Deutschland mit wütenden Buhrufen und einer Mehrheit von 80 % verwarf. Niemand aus der Parteispitze – weder Gauland noch Petry noch Höcke – hat sich auf dem Stuttgarter Parteitag gegen die Hetzrede von Hans-Thomas Tillschneider gewandt, mit der er den Islamteil des Grundsatzprogramms eingebracht hat: Der Islam sei nicht aufklärungsfähig und er wolle auch nicht, dass er aufgeklärt werde – dies im Angesicht von 4,7 Millionen Muslimen in Deutschland. Das ist entfesselte Feinderklärung pur und führt mit dieser Entfesselung zur Bereitschaft zur Gewalt und damit zur Gefährdung eines pluralen Zusammenlebens in der Republik. Eine solche Feindbestimmung des Politischen folgt der antidemokratischen Haltung des Rechtsgelehrten und Hitler-Verehrers Carl Schmitt. Es vergiftet die Atmosphäre, weil es ein vernichtendes Kollektivurteil über 4,7 Millionen Muslime in Deutschland nahelegt, die aber zu 99 % friedlich und gesetzes- und grundgesetztreu sind.

Die unglaubliche Verwandlung Gaulands in einen rechtsradikalen Rassisten und Volksverhetzer

Die Brutalität, mit der dieser Machtkampf ausgetragen wird, zeigt sich in herablassenden Bemerkungen Alexander Gaulands, dass es Petrys Entscheidung sei, ob sie noch weiter mitmache. Offenkundig haben die Spitzenkandidaten und Frauke Petry mehr als vier Monate kein Wort miteinander gewechselt. Die Parteispitze ist zerfallen. Das ist etwas anderes als ein Burgfrieden.

Tatsächlich: Gauland wirkt wie ein Biedermann und man vergisst in seinem altväterlich-nöligen Ton, dass er im innerparteilichen Machtkampf auf eine ebenso raffinierte wie brutale Weise die Pragmatiker und nicht zuletzt Frauke Petry gedemütigt und entmachtet hat. 30 Jahre in der CDU – tut er nun alles, um seine Kritik und seine Rache an Merkel auszutoben – und wie wir wissen will er den Fußballspieler Boateng nicht als Nachbarn haben.

Es war eigentlich erst das Interview von Nikolaus Blome und Florian Kain mit Alexander Gauland in der Bild vom 29. 8. 2017, das jeden Zweifel weggeblasen hat: In diesem Interview hatte er noch einmal erklärt, dass er die deutsche Staatsbürgerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als Deutsch-Türkin nach Anatolien „entsorgen“ will.[6] Das war nicht nur ein Ausdruck der Aggression, sondern auch ein Ausdruck der Aggression gegenüber den Deutsch-Türken also jener größten ethnischen Minderheit, die er zur Ausreise veranlassen will – und Gegenstand einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gauland wegen Volksverhetzung. Zu recht. Es ist wie sowohl die Bundeskanzlerin wie der Bundespräsident erklärt haben, Ausdruck einer rassistischen Haltung. Diese Haltung wurde je neu von Gauland und der zweiten Spitzenkandidatin wiederholt und nicht zurückgenommen. Es ist daher ein Angriff auf die Rechte und den Status der größten ethnischen Minderheit in Deutschland und damit eine Aufkündigung des pluralen Zusammenlebens nach dem Grundgesetz. Und mit mehr Einfluss bedacht, treibt es zu neuer Entfesselung von Ressentiments und letztlich zur Gewalt. Diese Spitzenkandidaten sind unfähig zu einer konstruktiven Mitgestaltung der Republik.

Aufstandsrhetoriker Höcke ist die „Seele der Partei“ (Gauland)

Im gleichen Interview erklärt Alexander Gauland Björn Höckes Haltung zur Seele der Partei. Er integriert damit einen Politiker erneut ins Zentrum der Partei, der mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären und dem Institut für Staatspolitik kooperiert und dort eine rassistische Rede über den afrikanischen Ausbreitungstyp gehalten hat, der zum Untergang Europas beitrage[7].

Er hat die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus (und ihre Konsequenzen für ein faires demokratisches Zusammenleben) als Schande denunziert und sich in seinen vielfachen Äußerungen eines Nazivokabulars (organische Wirtschaft und dergleichen) bedient.[8] „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.« (Björn Höcke) – Eine Drohung mit Szenarien quasi bevorstehender Gewalt: Sollte die AfD nicht friedlich an die Macht gelangen, drohe ein Bürgerkrieg. Höcke ist ein ideologischer Neonazi. [9]

Die Spitzenkandidatin Alice Weidel – Rechtsradikal – „Wie eine Reichsbürgerin“

Die zweite Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, genoss zunächst eine Sonderrolle – Man porträtierte sie als eher moderat oder konservativ. Dies hat sich spätestens seit ihrer Kette an öffentlichen Provokationen zu ändern begonnen und steuert nun knapp vor der Wahl einem Höhepunkt zu. Sehr durchsichtig, zunächst mit öffentlicher Resonanz, verschwand sie Anfang September aus einer von Marietta Slomka moderierten Sendung. Sie ging, als der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sie wegen des Umgangs mit Rechtsradikalen wie ihrem Parteifreund Björn Höcke kritisiert hatte und nicht antwortete. Dies war durchsichtig und hing offenkundig damit zusammen, dass sie zu Anwürfen über den Rechtsradikalismus der Partei schweigt – offenkundig auch deswegen, weil sie selbst rechtsradikal ist. Nicht nur die Wahl des außerordentlich rechtslastigen Chefs der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier als ihren Mitarbeiter, sondern eine Kette an falschen oder aggressiv-fremdenfeindlichen Äußerungen macht sie unseriös:

  • „328 € Asylkosten pro Bürger im Jahr, dafür muss ein deutscher Rentner 1512 Flaschen sammeln. (…)Eine schlimme Prioritätensetzung unserer Regierung“ – so Alice Weidel im Facebook (2/17, Facebook, nach SZ vom 24. 4. 17).
  • Steigerungsraten bei der Kriminalität von Flüchtlingen nach Weidel: „Deliktsklasse Mord plus 100 Prozent, Deliktsklasse Gewalt plus 93 Prozent, Deliktsklasse sexuelle Gewalt plus 120 Prozent“ und gibt auf Nachfrage als Quelle „die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken“ an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA für 2016 aber nennt deutlich niedrigere Werte für „nichtdeutsche Tatverdächtige“: bei Mord plus 40,6, bei Gewalt insgesamt plus 25,5 und bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 28,7 Prozent.
  • Laut Welt am Sonntag vom 10. September 2017 soll die Spitzenkandidatin, von ihr bestritten, rassistische Mails schon im Jahr 2013 geschrieben haben. Mit Bezug auf die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) heiße es unter anderem: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“. Und: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“[10]

Poggenburg agiert wie ein faschistischer Agitator. Das Beispiel Sachsen-Anhalt.

Der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg erklärt im Landtag, dass eine ganze Gruppe von Menschen, die er für links hält, eine „Wucherung am Volkskörper“ darstellt – eine Haltung der Vernichtung.[11] Wenn Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt von Staatsbürgern so sprechen kann, ohne dafür gerügt zu werden, befindet sich die Demokratie auf einer abschüssigen Bahn. Eine solche zugelassene Entgleisung hat es in der Geschichte des Parlaments nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gegeben. Poggenburg warnt vor Weimarer Verhältnissen in deutschen Parlamenten. Er hat recht, aber er ist das Problem, vor dem er warnt.

Die Völkischen und die Antisemiten

In Björn Höcke und André Poggenburg (zusammen mit Hans-Thomas Tillschneider) haben die Völkischen ihre radikale Spitze. Sie werden systematisch von den rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären und dem Institut für Staatspolitik und seinem Umfeld unterstützt: Niemand hat dafür gesorgt, dass diejenigen, die der Bundesvorstand oder der Parteitag für rechtsextrem gehalten haben und deswegen ausgeschlossen werden sollten, tatsächlich ausgeschlossen worden sind: Weder ist der Radikalantisemit Wolfgang Gedeon noch der Landesverband Saarland ausgeschlossen worden. Es gibt bisher keinen öffentlich bekundeten Ausschluss – es ist alles Gerede. Mit dem Ziel, der Öffentlichkeit einen friedlichen und braven Eindruck zu vermitteln. Man kann das als Fake bezeichnen.

Die AfD folgt einer Strategie der Irreführung und Täuschung des Wählers.                   Leugner, Verleugner und Faker. Biedermänner und Hetzer

Und in der Sache? Der erklärt in einem Interview der altvordere Gauland so nebenher, dass er den Klimawandel leugnet. Er sei nicht menschengemacht und deswegen sollte die Partei wie sie es beschlossen hat aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.[12]

Und ebenso nebenbei erzählt Gauland, dass man von Trump lernen könne, wie America first, so hier Deutschland zuerst. Zwar war die Trump-Begeisterung in der Partei schon einmal größer, aber sie sind Brüder im Geiste: gefährlich für das Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft.

Für den online-Wahlkampf hat die AfD die von Donald Trump genutzte Agentur Harris Mediaangeheuert. Sie hetzt mit verstörenden Bildern: „Blutige Reifenspuren ziehen sich über die Bildschirme, sowie die Terroristen des IS sie in mehreren europäischen Städten hinterließen. Dazu der Slogan: Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa.“ (Spiegel 2017/35, S.39) Das ist Hetze pur, der man sich nicht nur als CDU, sondern als Demokraten in Deutschland entgegenstellen muss, bis hin zur Prüfung des Verbots solcher Hate-Crimes. Wie die Hetze in der Trump-Ära in den Vereinigten Staaten funktioniert und in terroristische Gewalt umschlägt, hat Charlottesville, Trump und die extreme Rechte der Welt vor wenigen Wochen demonstriert.

AfD-Sprecher Christian Lüth: „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist“

Wie systematisch und mit Bedacht gelogen und gefakt wird, berichtet die HuffPost vom 25. August 2017: „Nach den G20-Krawallen verbreitete die AfD eine Fotomontage, die angeblich für den Verbleib der in die Kritik geratenen Roten Flora warb. Darauf zu sehen: Eine Frau mit einem Stein in der Hand. Schnell stellte sich die Montage als Fake heraus. Nicht nur war sie ein Jahr alt – auch zeigte sie die Hamburger JU-Vorsitzende, die nicht im Verdacht steht, Steine zu werfen. Auch Politiker anderer Parteien hatten den Tweet verbreitet – etwa CDU-Vize Julia Klöckner. Anders als Klöckner hielt die AfD allerdings an der falschen Darstellung fest. Auf Nachfrage, warum die AfD den Tweet geteilt hat, sagt deren Pressesprecher Christian Lüth dem ARD-Magazin Faktenfinder: „Das Bild zeigt, wie krawallbereit die Antifa ist. Es geht um die Message.“ Wer da wen dargestellt und was derjenige für einen persönlichen Hintergrund hat, spiele keine Rolle. „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist“, sagte Lüth. An dem Zitat zeigt sich die perfide Strategie der Partei.“

Kurzum:

Die AfD ist in Machtkämpfen zersetzt, produziert bewußt Fakes, schürt Ressentiments und hat keine Lösung für irgendeines der wichtigsten Probleme. Und wo sie eine vorgibt zu haben, nämlich gegenüber Europa, führt der von ihnen propagierte Austritt aus dem Euro zu dem Untergang, den sie der gegenwärtigen Politik vorwerfen: Ein Austritt aus dem Euro ist wegen der Kettenreaktionen ökonomischer und politischer Selbstmord. Sie behauptet, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel und will wie Donald Trump aus dem Pariser Klima-Verabredung austreten. Ihr Spitzenkandidat Gauland will die Integrationsbeauftragte und praktisch alle Deutsch-Türken aus dem Land werfen, weil weniger als 10 % dieser Türken in Deutschland sich für eine autoritäre Verfassungsänderung nach Vorschlag von Erdogan ausgesprochen haben. Sie ist eine Partei des Kollektivverdachts gegen verschiedenste Minderheiten, je nachdem welche ihnen rechtspopulistisch in den Sinn kommen: Flüchtlinge. Türken. Muslime – und Langzeitarbeitslose. Ihre Spitzenkandidaten wollen ab dem 1. September sämtliche Flüchtlinge in Asylzentren nach Libyen oder Nordafrika zurückbringen – Die gibt es aber nicht.

Gauland wie der Stuttgarter Parteitag 2016 und noch schärfer der Kölner Parteitag 2017 haben den Islam und damit praktisch alle Muslime hier zu Feinden im eigenen Land erklärt. Sie spielen mit dem Feuer der Entfesselung der Ressentiments und damit einer neuen Gewaltwelle, die gerade ein wenig abgeebbt ist. Sie sprechen der muslimischen Religion die Religionsfreiheit ab und sind mit dieser Position verfassungswidrig, ebenso in der deutschnational ausgerichteten Familienpolitik (nur deutsche Kinder zählen) und von totalitärer Aggressivität gegenüber psychisch kranken Straftätern, die sie nur noch wegschließen wollen. „Deutschland den Deutschen“ (Gauland, Poggenburg). Die Partei ist inzwischen eine rechtsradikale Partei, die gegen Minderheiten hetzt, den inneren Frieden in Deutschland gefährdet und den Zusammenhalt zerstört, wenn sie dazu mit Macht ausgestattet ist. Sie wäre die erste rechtsradikale Partei seit 1949, die in den Bundestag zöge.

 

Verteidigung eines fairen und friedlichen Zusammenhalts in einem neu formulierten Konsens der Demokraten gegen Hass, Hetze und Gewalt!

Der eher bedächtig formulierende neue Bundespräsident Steinmeier erklärte mit Blick auf die Hetze Gaulands gegenüber der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz: „Deutschlands dunkelste Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden.“ Und: „Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter.“

Tatsächlich wird die Verteidigung eines fairen und friedlichen Zusammenhalts dadurch nicht leichter, dass wir es weltweit wie auch im Inneren mit Herausforderungen zu tun haben, die für viele nicht mehr als bewältigbar erscheinen. Das gilt für die Gefahren des Friedens in der Welt wie im Inneren. Terror-Attentäter, die den Islam auf schändliche Weise missbrauchen, legen Misstrauen und Distanz ja nahe. Gewalttäter, die sich als links bezeichnen und wie in Hamburg ohne jede politische oder moralische Rechtfertigung wüten, diskreditieren mit ihrem Gebrauch des Wortes links die freiheitlich demokratische Linke von der Sozialdemokratie über die Grünen bis zur Partei Die Linke. Auch die letztgenannte verurteilt in ihrer übergroßen Mehrheit die Gewalt von Hamburg. Und nicht zuletzt: Die tiefgreifende soziale Verunsicherung und Angst, die nicht nur viele im Osten, die Hartz IV beziehen, sondern ebenso alleinstehende Frauen oder Menschen betreffen, die unter der Kinder- oder der Altersarmut leiden und die sich deswegen mit vielfach guten Gründen von der bisherigen Politik abgewandt haben.

Wählen gehen! Keine an die AfD vergeben!

Es braucht einen auf diese neue Situation bezogenen demokratischen Konsens aller Parteien wie der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt der Medien. Das demokratisch aufklärerische Selbstverständnis der Medien, gegen Antisemitismus und Rassismus zu sein, sollte jetzt, also vor der Wahl beglaubigt werden, von der Bild über die Welt bis zu Sat I, dem Spiegel [13] und den öffentlichen.

Wir bitten Sie, zur Wahl zu gehen und nicht eine Partei zu wählen, die uns auf eine abschüssige Bahn führt. Wählen Sie eine Partei, die ihre Kritik aufgreift, ob Die Linke, die SPD, die Grünen, die CDU oder die FDP.

Es ist klar, dass nicht alle, die sich für die Wahl der AfD entscheiden mögen, selber rechtsradikal, völkisch oder rassistisch denken. Aber wollen Sie wirklich einer Partei zu mehr Einfluß verhelfen, die hetzt und die Gesellschaft mit ihrer Aufstands- und Bürgerkriegs-Rhetorik eines Höcke zu mehr Gewalt treibt?

Überlegen Sie sich bitte, auch wenn Sie Protest ausdrücken wollen oder Ihnen die konservativen Werte nicht genügend zur Geltung gebracht werden, ob Sie tatsächlich eine Partei wählen können, die – einmal eine Partei der Kritik an der Euro-Politik – innerhalb der letzten zwei Jahre und besonders unter den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sich fundamental gewandelt hat und inzwischen in ihrer Ausrichtung an der Spitze eine rechtsradikale Partei ist, die selbst völkisch-faschistische Agitatoren wie Poggenburg oder Höcke zur Seele der Partei erklärt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Berlin, den 11. September 2017. Für die Website hajofunke.de

[2] Wer von den Lesern eine genauere Begründung für unseren Appell lesen mag, der sei auf den Vortrag von Hajo Funke zur Auftaktveranstaltung zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt am 8. September 2017 und das gerade im Fischer-Verlag erschienene Buch von Hajo Funke und Walid Nakschbandi: „Deutschland. Die demokratische Herausforderung“ sowie auf „Von Wutbürgern und Brandstiftern“ (Hajo Funke), das 2016 in Berlin erschienen ist, verwiesen. Der Vortrag findet sich auf der Website Hajo Funke.de. Er hat ihn in ähnlicher Weise auch vor den Senioren der CDU der Stadt Dinklage gehalten, die in einer Region liegt, die ihre katholische Zentrums-Tradition als eine gegen Ethnozentrismus gerichtete seit den Tagen der Weimarer Republik erhalten hat: Dort hatten 1933 nicht 50 oder 60 %, sondern eine kleine Minderheit zwischen acht und 15 % die NSDAP gewählt.

Die Belegstellen der im folgenden angeführten Zitate von AfDlern finden sich wenn nicht anders angegeben in: Positionieren Konfrontieren Streiten. Amadeu Antonio Stiftung. Berlin 2017.

 

[3] Jens Maier: »Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.« (Jens Maier, Richter und Direktkandidat der Dresdener AfD für den Bundestag) (Quelle: Robert Kiesel: AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung. In: Vorwärts, Berlin 2017, http://www.vorwaerts.de/artikel/ afd-politiker-jens-maier-breivik-handelte-verzweiflung

[4] Vgl. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

 

[5] Vgl. T-online: Radikaler Wechsel?  Petry will die AfD jetzt zur Antifa-Partei machen

08.04.2017, dpa, df

 

[6] AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte – laut Zeit vom 31. 8. 2017 – bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu „entsorgen“.

 

[7] Höcke wörtlich: »Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte ›Ausbreitungstyp‹. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte.« (Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag) (Quelle: Panorama: AfD: Höckes Lehre von den Menschentypen. Hamburg 2015, http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/ AfD-Hoeckes-Lehre-von-Menschentypen,hoeckeslehre100. html – Ein Text, der an die Rassentheorie des Nationalsozialismus erinnert und von dem sich Höcke nie distanziert hat.

 

[8] »Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.« (Björn Höcke) (Quelle: Pegida in Dresden – Die Dokumentation: Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD – Dresdner Gespräche, veröffentlicht am 18.01.2017, http://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls

 

[9] Quelle: Der Tagesspiegel: Höcke-Rede im Wortlaut. »Gemütszustand eines total besiegten Volkes«, Berlin 2017, http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-diese-regierungist-zu-einem-regime-mutiert/19273518-2.html – zitiert nach Positionieren Konfrontieren Streiten. Amadeu Antonio Stiftung. Berlin 2017.

 

[10] „Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach dem „Welt“-Bericht vor der AfD gewarnt. Wenn er lese, dass eine führende Person der AfD davon rede, „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs seien an der Regierung, sei das ein „Skandal“, sagte Laschet am Sonntag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück. „Nach 60 Jahren solchen Hass noch in die Bevölkerung zu streuen, das verdient eine klare Antwort: Das hat nichts mit konservativ zu tun, das sind Rechtsradikale – und die gehören nicht ins Parlament.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte Weidel scharf. „Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin“, sagte er der „Welt“. „Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“ (dpa/les)“(DerWesten vom 10. 9. 2017).

Und: Statt die rassistische Äußerung Alexander Gaulands gegenüber der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu kritisieren, pflichtete sie dieser Aussage bei.

 

[11] »Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.« (André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt) (Quelle: Landtag von Sachsen Anhalt: Stenografischer Bericht, 20. Sitzung, Plenarprotokoll 7/20, Magdeburg 2017, S.40.)

 

[12] Sie behauptet, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel und will deswegen wie Donald Trump aus der Pariser Klima-Verabredung austreten. Dies, obwohl 97 % der Wissenschaft vom Klimawandel ausgehen und ihn für die Welt gefährlich halten. Für 71 % der Bevölkerung in Deutschland ist der Klimawandel Gegenstand der größten Angst.

Ihr Spitzenkandidat Gauland will praktisch alle Deutsch-Türken aus dem Land werfen, weil weniger als 10 % dieser Türken in Deutschland sich für eine autoritäre Verfassungsänderung nach Vorschlag von Erdogan ausgesprochen haben. Dies zeigt, die AfD ist eine Partei des Kollektivverdachts gegen verschiedenste Minderheiten, je nachdem welche ihnen rechtspopulistisch in den Sinn kommen: Flüchtlinge. Türken. Oder jemand wie der Fußballspieler Boateng, den Gauland nicht als Nachbarn haben will.

Die Spitzenkandidaten wollen ab dem 1. September sämtliche Flüchtlinge nach Libyen oder Nordafrika zurückbringen und zwar in dort in dortige Asylzentren. Die gibt es aber nicht. Ein Vorschlag der Illusion und der Leugnung. Offenkundig mit dem einzigen Ziel, populistisch so zu tun, als habe man eine Lösung für Flüchtlinge. Auch das läuft auf die ideologische Haltung hinaus, dass Deutschland den Deutschen gehört, wie Gauland der Berliner Morgenpost erklärt hat.

Gauland wie der Stuttgarter Parteitag und noch schärfer der Kölner Parteitag haben den Islam und damit praktisch die Muslime hier zu Feinden im eigenen Land erklärt und spielen damit mit dem Feuer der Entfesselung der Ressentiments, an deren Unterseite die Gewalt entfesselt wird.

Die Partei ist eine weithin völkisch rechtsradikale Partei, die gegen Minderheiten hetzt, den inneren Frieden in Deutschland gefährdet und den Zusammenhalt zu zerstören in der Lage ist, wenn sie Einfluss und Macht gewinnt.

 

 

 

[13] Ist es nicht ein Ausdruck einer Kampagne, im Spiegel vom 9. September 2017 unter der Überschrift Alles wird Wut! Die Berliner Ruhe trügt – in Deutschland brodelt es den Erfolg der rechtsradikalen Partei noch selbst mit herbeizureden und schon einmal anzumerken, dass man mit ihnen wird schon kooperieren müssen.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 14. September 2017 von in AfD, Iran und getaggt mit , , .
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